Situationsbeschreibung

Die Berichterstattung über die Situation der flüchtenden Menschen in Europa ist aufgrund einer starken Informationsflut schwierig zu filtern und auch teilweise widersprüchlich. Somit sind nicht alle Angaben, bezüglich dieser Thematik, verlässlich.

Allgemeine Situation Europa

Weltweit sind viele Millionen Menschen auf der Flucht. Im Jahre 2015 gab es laut UNO 65 Millionen Vertriebene in allen Teilen der Welt. Davon sind 24,5 Millionen Menschen dazu genötigt worden, ihr Heimatland zu verlassen. Nur ein geringer Teil dieser Personen gelangt nach Europa. Nach Angaben von „Eurostat“ waren es im Jahr 2015 ca. 1,26 Millionen Menschen, die erstmalig einen Asylantrag in der EU gestellt haben.¹

Ende des Jahres 2015 veränderten einige europäische Staaten ihre Grenzpolitik durch die Schließung ihrer Grenzen und die Einführung von Personenkontrollen, um den Flüchtlingsstrom in die EU einzudämmen.²

Mit der Dublin 3 Verordnung gilt das Erststaatsprinzip. Dadurch sind die Länder für geflüchtete Menschen zuständig, in denen diese erstmals registriert wurden. Viele geflüchtete Menschen werden in den Ländern registriert, die an den EU-Außengrenzen liegen. Somit sind vor allem die Länder der Mittelmeerregion und die Süd-Osteuropas, für die Versorgung und Unterbringung vieler geflüchteter Menschen verantwortlich. Diese Länder können, aufgrund unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Bedingungen, den Anforderungen einer menschenwürdigen Behandlung der geflüchteten Menschen oft nicht gerecht werden.

Dieses Problem sollte mithilfe eines von der Europäischen Kommission festgelegten Verteilungsschlüssels angegangen werden, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Demnach müssen andere EU-Staaten je nach Anzahl der Bevölkerung, Höhe des Bruttoinlandproduktes, Arbeitslosenquote und der durchschnittlichen Zahl bereits gestellter Asylanträge eine bestimmte Anzahl an geflüchteten Menschen aufnehmen.³

Die Verteilung innerhalb der Europäischen Union verläuft jedoch schlecht. Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, die von der EU festgelegte Anzahl an Geflüchteten aufzunehmen.⁴

Situation Griechenland

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation des griechischen Staates, hat das Land erhebliche Probleme die Versorgung der geflüchteten Personen zu gewährleisten. Im Jahr 2016 haben in Griechenland 51.091 Menschen Asyl beantragt. Der Staat schafft es nicht genügend Unterkünfte für die Schutzbedürftigen zur Verfügung zu stellen. Dies führt zu einer Überbelegung der vorhandenen Unterkünfte oder Menschen, die auf der Straße leben müssen.⁵

Die dadurch entstehenden Lebensbedingungen für die Bewohner*innen führen zu Verzweiflung und Protesten.⁶

Viele Menschen erhalten keine finanzielle Unterstützung vom Staat. Besonders schwerwiegend ist dies bei den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, die neben fehlender finanzieller Unterstützung auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung haben.⁷

Die Zahl der geflüchteten Personen, die in Griechenland im Jahr 2016 ankamen, fiel laut der Grenz- und Küstenwache-Behörde im Vergleich zum Vorjahr, um 79 Prozent auf 182.500 Menschen.⁸

Der Hauptgrund scheint der EU-Türkei-Deal zu sein. Die Türkei hat sich darin verpflichtet ihre Grenzen besser zu überwachen und gegen Schlepperbanden vorzugehen. Im Gegenzug erhält die Türkei Zahlungen in Höhe von 6 Milliarden Euro, mit denen die Versorgung der geflüchteten Menschen in der Türkei verbessert werden soll. Darüber hinaus soll die Türkei die geflüchteten Menschen, die nach EU-Kriterien keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland haben, wieder aufnehmen. Dafür nimmt die EU im Austausch einen syrischen Geflüchteten direkt auf.⁹

Zusätzlich zu den bereits angesprochenen Lebensbedingungen für Geflüchtete, kommt der Mangel an Personal und Helfenden vor Ort erschwerend hinzu.

Einem Amnesty-International-Bericht zu folge, sind vor allem für korrekte und zeitliche Abwicklungen der Asylverfahren in Griechenland, zu wenige Menschen vorhanden. Auf den griechischen Inseln leben derzeit etwa 14.000 Schutzbedürftige. Für die Bearbeitung der Asylanträge gibt es allerdings nur 152 Personen.¹⁰ Die Lage in Griechenland ist für Flüchtende somit nicht tragbar.

Situation Serbien

Serbien ist ein Beitrittskandidat für die Europäische Union und versucht derzeit seine wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, welche von geringer Wirtschaftsleistung, geringem Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit – besonders unter jungen Menschen – geprägt ist. Darüber hinaus wird dem, im April 2017 gewählten, Präsidenten Aleksandar Vucic von der jungen Bevölkerung Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen.¹¹

Aufgrund der Überlastung Griechenlands und den daraus resultierenden Zuständen für Schutzbedürftige, scheint die weitere Flucht in die Staaten Mittel- und Nordeuropas für viele der einzige Ausweg zu sein. Um dorthin zu gelangen, müssen die Menschen die sogenannte „Balkanroute“ nehmen. Doch da Ungarn und Kroatien ihre Grenzen so gut wie unpassierbar gemacht haben, endet die Flucht vieler in Serbien. Ungarn hat im Oktober 2015 einen Grenzzaun an der serbischen Grenze gebaut. Mittlerweile wurde die Politik weiter verschärft und Transitzonen an der Grenze errichtet. In diesen werden Schutzbedürftige interniert, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Dort warten sie unter katastrophalen Lebensbedingungen. Zudem gibt es Berichte über den Einsatz von Gewalt durch Grenzpolizisten. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks, äußerte sich demgegenüber sehr kritisch und kritisiert die Beraubung der Freiheit von Asylsuchenden, als eine Verletzung der Menschenrechtskonvention Europas.¹²

Mitte April diesen Jahres, kam es Berichten zufolge zur Räumung der inoffiziellen Unterkünfte in Subotica, nahe der ungarischen Grenze. Dadurch haben mittlerweile fast alle geflüchteten Menschen Subotica verlassen und sind an die serbisch-kroatische Grenze nach Šid, weitergezogen.¹³

Dort erhoffen sich die Menschen bessere Chancen weiterzukommen. Doch auch in Šid werden nur wenige Menschen pro Tag über die Grenze gelassen. Auch hier berichten Augenzeugen über den Einsatz von Gewalt durch Grenzpolizisten.¹⁴

Nicht nur an der Grenze gibt es in Serbien Defizite in der Behandlung von Geflüchteten. Im Jahr 2016 gab es 12.821 Asylanträge in Serbien. Von diesen wurden lediglich 108 Anträge abschließend bearbeitet und nur 42 Anträge wurden genehmigt.¹⁵

Aufgrund der Schließung der Balkanroute muss sich das wirtschaftlich geschwächte Land um die Schutzbedürftigen kümmern. Allerdings weigert sich die serbische Regierung Unterkünfte für mehr als 6.000 Menschen zu bauen. Daher leben tausende Menschen unter unzumutbaren Bedingungen in behelfsmäßigen Lagern, an der Grenze zu Ungarn und Kroatien oder in Parks und baufälligen Gebäuden in Belgrad. Der gesundheitliche Zustand dieser Menschen ist laut Amnesty-International katastrophal. Zudem wies die Regierung die helfenden Menschen und Organisationen an, jegliche Hilfe außerhalb der offiziellen Aufnahmestellen zu stoppen.¹⁶

Menschen, die nicht in den offiziellen Lagern schlafen, droht die Festnahme durch die Polizei. Laut einigen Berichten werden viele der Festgenommenen nach Preŝevo nahe der serbisch-mazedonischen Grenze gebracht. Hier befindet sich ein geschlossenes „Detention Center“, in dem flüchtende Menschen festgehalten werden. Es soll von dort bereits mehrfach zu illegalen Pushbacks nach Mazedonien gekommen sein.¹⁷

Somit fehlen in Serbien sowohl Unterkünfte, Nahrungsmittel, als auch medizinische Versorgung. Zudem erschwert die Regierung den Helfenden ihre Tätigkeiten auszuführen.

Quellenangaben:

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